Risikobeurteilung

Haftungsbeschränkung für Hersteller und Konstrukteur

Das zentrale Dokument zur Beschränkung der Haftung

Die Risikobeurteilung ist das zentrale Dokument, wenn es für den Hersteller eines Produktes darum geht, nachzuweisen, dass er alle möglichen Gefährdungen für Menschen und Sachwerte, die im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Produktes (z. B. einer Maschine) entstehen könnten, erkannt und bewertet hat. Erst wenn der Hersteller eines Produktes im Falle eines Schadens, der im Zusammnehang mit dem Produkt entstanden ist, eine belastbare Risikobeurteilung vorlegen kann, kann der Hersteller davon ausgehen, nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt zu haben (BGB §823). Die Risikobeurteilung ist neben der Betriebsanleitung der Schlüssel zur Beschränkung der Haftung des Herstellers und seiner Mitarbeiter gegenüber Kunden, Endanwendern und deren Versicherungen. Die Risikobeurteilung sollte genau differenzieren, welche Gefährdungen durch inhärent sichere Konstruktion beherrscht werden, welche durch technische Schutzeinrichtungen und welche Restrisiken durch Instruktion (Hinweise an der Maschine, Ge- und Verbote in der Betriebsanleitung) gemindert werden müssen. Die Risikobeurteilung für eine Maschine muss die durch die Steuerung der Maschine gewährleisteten Sicherheitsfunktionen benennen und für jede Sicherheitsfunktion einen Performancelevel (PL nach ISO 13849-1) oder Safety Integrity Level (SIL nach EN 62061) definieren. Geforderte Maßnahmen für die Sicherheit der Maschine sollten mit der genauen Angabe der Fundstelle in der zutreffenden Norm, in der zutreffenden BG-Vorschrift oder in einer anderen belastbaren Quelle belegt werden. Nur so kann ein Sachverständiger, dem im Falle eines Gerichtsverfahrens die Risikobeurteilung vorgelegt wird, überzeugt werden, dass der Hersteller alles richtig gemacht hat; nur so wird der Sachverständige eine für den Hersteller günstige Beurteilung des Falles verfassen.

Im anglo-amerikanischen Sprachraum wird das Dokument risk assessment oder hazard analysis genannt. Die amerikanische Normungsorganisation B11 Standards, Inc. hat die ISO 12100 in das amerikanische Normensystem übernommen. Das American National Standards Institute ANSI hat den Standard am 5. März 2012 unter dem Titel "ANSI / ISO 12100:2012, Safety of machinery — General principles for design — Risk assessment and risk reduction" angenommen.